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Altmaier gegen Nachverhandlungen mit SPD

Archivmeldung vom 16.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Peter Altmaier (2017)

Bild: Internetseite von Peter Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Nachverhandlungen mit der SPD über die Bürgerversicherung und zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgelehnt. "Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung".

Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. "Es ist ein weiterer Fortschritt der Großen Koalition, die ja nach wie vor regiert. Auch aus Sicht der SPD", so Altmaier. Außerdem habe die SPD mit der Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung und der Garantie des heutigen Rentenniveaus bis 2025 vieles erreicht, "das ihr besonders wichtig war". Er baue nun darauf, dass nicht nur Martin Schulz, sondern die gesamte SPD-Führung das Ergebnis verteidige. "Wenn man von etwas überzeugt ist und einstimmig beschlossen hat, muss man es auch offensiv vertreten", forderte der Kanzleramtschef. "Wir sollten uns in der Öffentlichkeit gegenseitig unterstützen. Das gilt für alle Beteiligten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur