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Bayern verzichtet vorerst auf Klage wegen Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 10.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Bayern will vorerst auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes verzichten. Das beschloss das bayerische Kabinett nach Angaben der zuständigen Minister am Dienstag. Voraussetzung sei eine Einigung mit dem Bund über eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Er forderte unter anderem eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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