FDP kritisiert CDU-Vorstoß für Schengen-Ausschluss von Griechenland

Günter Krings / Bild: bundestag.de

Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, Griechenland solle wegen der Flüchtlingsprobleme an seiner Ostgrenze aus dem Schengen-Raum austreten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Jorgo Chatzimarkakis, Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung und FDP-Europaabgeordneter, nannte den Vorstoß gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) "hanebüchen und uneuropäisch".

Ein Schengen-Ausschluss Griechenlands könne das grundsätzliche europäische Flüchtlingsproblem nicht lösen, sagte Chatzimarkakis. Der FDP-Politiker forderte stattdessen einen verstärkten Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex, die bereits seit einigen Monaten die griechischen Behörden beim Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützt.

Union fordert Athen zum Schengen-Austritt auf

Angesichts Hunderter von Flüchtlingen, die Griechenland entgegen den Vereinbarungen der so genannten Schengen-Staaten nach Deutschland weiterreisen lässt, hat die Unionsfraktion Athen zum Austritt aus dem Verbund aufgefordert. "Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch die Europäische Union dürfe nicht länger zusehen, "wie die Griechen das Verfahrensrecht mit Füßen treten", unterstrich der CDU-Politiker. Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière einen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind, und dies mit den offenbar menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet.

Quelle: Rheinische Post