Zeitung: "Reichsbürger"-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt näher

Archivmeldung vom 02.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die deutschlandweite Beobachtung der "Reichsbürgerbewegung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) mit:

"Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann." Bisher wird die "Reichsbürger"-Szene zwar in einigen Bundesländern, nicht aber als Ganzes im Bund beobachtet.

Das Spektrum der "Reichsbürger" sei nach bisheriger Einschätzung "heterogen und zersplittert", teilte das Bundesinnenministerium mit: "Wir prüfen unter Einbeziehung der Länder, ob es bei dieser Bewertung bleiben kann." Weiter hieß es: "Wir rechnen damit, bis zum Jahresende einen genaueren Überblick zu haben."

Im Übrigen habe man bereits im August "darauf hingewirkt, dass Verfassungsschutz- und Waffenbehörden der Länder bei der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Rechtsextremisten noch enger zusammenarbeiteten".

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, sagte der F.A.Z., das "Reichsbürger"-Milieu sei "ausgesprochen heterogen". Kennzeichnend sei ein "nationalistisch-revisionistisches, rassistisches, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ablehnendes und in Teilen gewaltbefürwortendes Gedankengut". Er fuhr fort: "Damit sind in Brandenburg wichtige Anhaltspunkte gegeben, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur