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Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Archivmeldung vom 16.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Volksentscheid
Volksentscheid

Bild: Esther Stosch / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt. "Ich halte das für notwendig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Es sei eine Möglichkeit, "wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Die Bundes-CDU hatte sich bislang strikt gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gestemmt. Gefordert werden diese von CSU, SPD, Grünen und FDP. Die CDU-Spitze kommt am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll unter anderem über die künftige programmatische Aufstellung der Partei gesprochen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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