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Kampeter kritisiert Mehrausgabenwünsche im Kabinett

Archivmeldung vom 05.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) hat die unverändert erhobenen zusätzlichen Ausgabenwünsche mehrerer Minister zurückgewiesen.

Kampeter sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe), an neue Ausgaben sei ganz und gar nicht zu denken. Zu den nun beginnenden Chefgesprächen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Ministerkollegen über den Haushalt 2009 sagte Kampeter, "wenn die Steuern stagnieren, kommt es eben zu Chefgesprächen". Steinbrück habe es bisher netter gehabt, weil er Wünsche mit Mehreinnahmen bedienen konnte. "Das ist jetzt vorbei." Das sei der klassische Konflikt zwischen denen, die glaubten, Geldausgeben sei Politik, und denen, die in gesunden Staatsfinanzen gute Politik sähen, sagte Kampeter.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung