Aiwanger: Seehofer und Merkel müssen Ping-Pong-Spiel in der Flüchtlingspolitik beenden
Archivmeldung vom 09.09.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittHubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober": ""Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer angehört, hat weiterhin mehr als eine halbe Million unbearbeiteter Asylfälle noch aus 2015 zu verantworten."
Aiwanger weiter: "Bayern selbst hat nach wie vor nicht - wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert - genügend Asylrichter eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Scheindebatten Seehofers mit Lösungsversprechen 'bis Ende nächsten Monats' hatten wir schon unzählige. Das nervt die Menschen und befördert die Wahl von Kräften, die man vorgibt, bekämpfen zu wollen."
Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)