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Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis

Archivmeldung vom 08.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.

"Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen abgewickelt würden, seien nach dem Grundgesetz zwar prinzipiell möglich. Durch Vergesellschaftungen entstünde aber keine einzige neue Wohnung, meinte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen", so der Verbandschef. Dieses Problem könne mit Vergesellschaftungen nicht gelöst werden. "Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern können", erläuterte Siebenkotten.

Zugleich machte er deutlich, dass alle Anstrengungen zur Mietpreisbegrenzung in Leere laufen könnten, wenn die neu reformierte Grundsteuer unter dem Strich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter führen würde. "Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte Siebenkotten. Hier müsse die Große Koalition endlich handeln.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)


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