Gysi ruft die Linke auf, das Völkerrecht insgesamt zu respektieren

Gregor Gysi (2019)

Foto: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre außenpolitischen Positionen neu zu bestimmen. Einiges davon sei "spätestens mit der Aggression Russlands in Wanken geraten", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag".

Wenn die Linke das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkenne, müsse sie auch überlegen, wie die Ukraine dieses Recht ausüben soll. Die Linke sollte dabei bleiben, dass "Deutschland und deutsche Konzerne nach der schuldhaften Verursachung des Zweiten Weltkriegs mit 50 Millionen Toten nicht das Recht haben, an Kriegen zu verdienen", so der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion.

Deutschland könne der Ukraine humanitäre Hilfe leisten; andere Staaten mit einer anderen Geschichte könnten dagegen Waffen an die Ukraine liefern. Das aber widerspreche der derzeitigen Beschlusslage der Linken. Wenn Die Linke eine Partei des Völkerrechts sein wolle, müsse sie "das Völkerrecht insgesamt respektieren", auch das Kapitel der UN-Charta, in dem es um UN-Militäreinsätze geht. Die Linke müsse zudem "Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren, auch wenn sie in Staaten stattfinden, die uns aus irgendeinem Grunde sympathischer sind als andere". Nach Putin werde es "hoffentlich wieder möglich sein, eine sichere und stabile Friedensordnung in Europa zu erstreiten - unter Einschluss von Russland", so Gysi. Die Außenpolitik und das Verhältnis zu Russland wird ein zentrales Thema auf dem Linke-Parteitag Ende Juni in Erfurt sein.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)