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Bundes-Opposition fordert vorläufigen Baustopp von Stuttgart 21

Archivmeldung vom 14.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Anti-Stuttgart 21-Aufkleber
Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Die Oppositionsparteien des Bundestages haben einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gefordert. Die SPD-Fraktion lehnt das Vorhaben nicht grundsätzlich ab, sie wolle sich aber dafür einsetzen, dass die Bürger in Baden-Württemberg mittels einer Volksabstimmung zu dem Thema befragen werden.

Landeschef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, rief Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu einem Bekenntnis zu der Volksbefragung auf. Die Linke und die SPD wollen außerdem ausführliche Informationen zu den Kosten des Projekts. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Der Bau des neuen Bahnhofs müsse solange gestoppt werden, bis eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung" gefunden ist, heißt es seitens der Grünen. In dem Zusammenhang kritisiert die Partei, dass die Deutsche Bahn "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" bislang noch keine
 Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt habe. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, warnte unter Einbezug neuer Gutachten davor, dass das Bauprojekt "zu einem Fass ohne Boden" werden könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

 

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