Künast gegen Bannmeile um Flüchtlingsheime - Maas skeptisch

Renate Künast / Bild: gruene.de

Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, hält nichts von einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel" zur Diskussion um die Petition "Heime ohne Hass": "Wir brauchen keine Gesetzesänderungen. Was wir brauchen, sind sensible Behörden, die das vorhandene Instrumentarium auch ausschöpfen."

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte dem "Tagesspiegel": "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, dass gegen Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, Hetze betrieben wird."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)