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PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei

Archivmeldung vom 20.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Spion auf Abwegen? Kontrollieren kann ihn keiner!
Spion auf Abwegen? Kontrollieren kann ihn keiner!

Bild: Günter Havlena / pixelio.de

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. Dies ergibt sich aus einer Antwort, die uns heute aus dem Innenministerium erreichte," teilt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, erbost mit.

"Die Polizei in Niedersachsen hat in mehreren Fällen nach der StPO auf Daten der Gästelisten zugegriffen. Dabei handelte es sich überwiegend um Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Die Daten wurden jedoch auch für Ermittlungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder zu verschiedenen Gewalttaten genutzt. Hier werden somit keinerlei wirkliche Einschränkungen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang eines Ermittlungsverfahrens gemacht, letztendlich kann jede Straftat zugrunde gelegt werden. Nichts mehr von einer erheblichen Gefahr, wie es noch Anfang August hieß. [3]

Das reiht sich nahtlos in die Fälle der Grundrechtseinschränkungen in Sachen Datenschutz ein, die im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung immer mehr um sich greifen. Bislang waren es Fälle der Amtshilfe bei der Überwachung der Einhaltung von Quarantäneauflagen, die schon damals durch die Landesdatenschutzbeauftragte missbilligt wurden [4]. Nun geht es weiter mit der Verfolgung von jeglicher Art von Straftaten. Nur noch ein kleiner Schritt, dann sind es Ordnungswidrigkeiten. Das muss ein Ende haben! Muss man sich bei solch laxem Umgang der Polizei mit Daten wirklich wundern, wenn Gäste falsche Angaben machen? Zumal nicht sie, sondern die Wirtsleute sanktioniert werden? [5]"

In den bisher bekannt gewordenen Fällen der Nutzung von gastronomischen Kontaktdaten forderten Landesdatenschutzbeauftragte eine strenge Auslegung der Strafprozessordnung [6] [7]. Diesen Forderungen schließen sich die PIRATEN Niedersachsen an:

"Nur wenn es ganz konkret benannte schwerste Straftatbestände gibt, sollte auf solche Daten zurückgegriffen werden dürfen. Allerdings ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Straftäter bei solchen Gelegenheiten ihre korrekten Angaben hinterlegen. Aber selbst wenn, dann darf ein Abschöpfen auch nur mit richterlichem Beschluss erfolgen. Ansonsten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet," ergänzt Ullrich Slusarczyk, 2. stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Was hindert einen Polizisten daran, selbst eine Anzeige zu stellen, die zu einem Ermittlungsverfahren führt, um an die Daten Dritter zu kommen? Dass das Potential dazu besteht, machen die in ganz Deutschland auftauchenden illegalen Abfragen durch Polizeibedienstete [8] deutlich! Vielfach sollen die ja einen privaten Hintergrund haben. Und privat kann man in der Gastronomie auf viele Menschen treffen, die aus verschiedensten Gründen interessant erscheinen."

Quellen:

[1] https://ots.de/2OOtmJ

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://ots.de/UIeiCZ

[4] https://ots.de/bWBMl9

[5] https://ots.de/Y90Zvp

[6] https://ots.de/Cgd3vM

[7] https://ots.de/R7mboQ

[8] https://ots.de/rgDoha

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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