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Kritik aus der SPD an Union wegen Einigung bei Erbschaftssteuer

Archivmeldung vom 31.10.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Einigung der Union im Streit um die Erbschaftsteuer scharf kritisiert.

"Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt die Schwäche Merkels und den Wankelmut Seehofers", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es gibt einen Koch/Steinbrück-Entwurf. Und es gibt einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Alles, was Merkel und ihre Regierungsmitglieder - einschließlich Seehofer - beschlossen haben, ist Schnee von gestern und interessiert sie einen Dreck. Das ist ein jämmerliches Bild." Man wisse nun, "mit welchen Pappenheimern man es zu tun hat", fuhr Rossmann fort. "Wir lassen uns dadurch aber nicht abschrecken, bei der Erbschaftsteuer das Maximale herauszuholen." Dies seien Einnahmen von vier Milliarden Euro jährlich. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass CDU und CSU am Ende wissen, was gegebene Worte bedeuten", erklärte der SPD-Politiker.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger