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Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

Archivmeldung vom 28.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)
Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)

Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen und lehnt dementsprechende Forderungen der Union trotz eines Prüfauftrages im Koalitionsvertrag ab.

Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin: "Die Anzahl der Einbrüche ist gerade erst um 23 Prozent zurückgegangen. Und nun sagt die Union: Wir brauchen härtere Gesetze, um noch mehr zu erreichen. Das ist eine, nun ja, sehr spezielle Sichtweise und hat schon populistische Züge. Für so etwas bin ich nicht zu haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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