Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)

Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen und lehnt dementsprechende Forderungen der Union trotz eines Prüfauftrages im Koalitionsvertrag ab.

Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Politikerin: "Die Anzahl der Einbrüche ist gerade erst um 23 Prozent zurückgegangen. Und nun sagt die Union: Wir brauchen härtere Gesetze, um noch mehr zu erreichen. Das ist eine, nun ja, sehr spezielle Sichtweise und hat schon populistische Züge. Für so etwas bin ich nicht zu haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur