Pofalla: Rot-grüne Ausgabenkoalition in Bremen

Zum bevorstehenden rot-grünen Bündnis in Bremen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die anstehende Bildung eines rot-grünen Bündnisses in Bremen ist ein Rückschlag für die bisherige gute Entwicklung des Stadtstaates. In den letzten zwölf Jahren ist Erstaunliches in Bremen geleistet worden. Die gute Arbeit wird nun leichtfertig aus rein parteipolitischen Motiven aufs Spiel gesetzt.

Rot-grün ist schlecht für Stadt und Land. Rot-grüne Regierungen wurden zuletzt im Bund und in den Ländern flächendeckend abgewählt. Zu Recht: Sie stehen für Investitionsblockaden und Wachstumsschwäche. Hinzu kommt: Rot-grün ist eine reine Ausgabenkoalition.

In Bremen ist nun das eingetreten, was von Anfang an jeder erwartet hat: Die Bremer Sozialdemokraten waren nie ernsthaft an der Fortsetzung der Koalition mit der CDU interessiert. Auf die einst stolze Volkspartei SPD wirft das kein gutes Licht! Zuerst hatte man nicht den Mut, den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen. Dann stärkte man mit der Mindestlohn-Kampagne die Populisten der Linkspartei. Und jetzt geben sich die stark geschwächten Bremer Sozialdemokraten in die Hände wieder erstarkter Grüner. Von "Glück auf" keine Spur!

Quelle: Pressemitteilung CDU Deutschlands