NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Hendrik Wüst Bild: landtag.nrw.de

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im Gebäudesektor, der muss die Menschen mitnehmen." Das sei bisher nicht der Fall, da etwa mögliche Entlastungen bisher "nicht finanziell hinterlegt" seien, wohingegen "die Belastungen klar beschrieben" seien.

"So verliert Politik die Akzeptanz auch für den Klimaschutz. Das ist nicht klug." Problematisch finde der CDU-Politiker auch die "Kurzfristigkeit", ab wann das Gesetz gelten solle. Den geplanten Start des Gesetzes zu Anfang 2024 würde er "ein Stück weit auf der Zeitachse schieben". Das sei "für die Akzeptanz besser und auch für den Klimaschutz besser".

Quelle: PHOENIX (ots)