NRW fordert "mutige weitere Schritte" bei Altschuldenlösung

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.

Scharrenbach sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip 'wer bestellt, zahlt' - besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt."

Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Mutige weitere Schritte dürfen gerne folgen."

Die Bauministerin sieht zudem das "Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland gelegt": "Auch die Werkzeuge sind benannt, wie etwa die Starthilfe Wohneigentum, der Wohnungsbau-Turbo oder mehr Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung. Mit den notwendigen Gesetzen und Gestaltungswillen kann die kommende Bundesregierung auf diesem Fundament aufbauen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur