FREIE WÄHLER: Bayerischer Finanzminister Söder darf sich nicht zum Interessenvertreter von Apple aufschwingen

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Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple": "Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische Finanzminister aus Sorge um die guten Beziehungen zu Deutschland im Abgasstreit schützend vor VW stellen würde.

Daher ist es paradox, wenn für die längst erforderliche Abschaffung der kalten Progression kein Geld da ist, der bayerische Finanzminister aber ganz locker auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten will. Das sind Subventionen an absolut falscher Stelle!"

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)