ödp fordert Mindestlöhne für Arbeitnehmer

„Deutschland braucht Mindestlöhne.“ Das fordert Ulrich Brehme, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

„Viele Vollzeitkräfte arbeiten für Stundenlöhne von drei bis sieben Euro pro Stunde. Das liegt weit unterhalb des Existenzminimums“, begründet der ödp-Politiker seine Forderung. Betroffen seien vor allem Arbeitnehmer aus den Dienstleistungsbereichen. „Am unteren Ende der Lohnskala entsteht eine dramatische Situation, da dort die Löhne regelrecht eingebrochen sind“, so Brehme.

Brehme erinnert daran, dass die rot-grüne Bundesregierung mit Hilfe der Unionsparteien ein Kombilohnmodell eingeführt hat. „Niedriglöhne werden vom Staat aufgestockt, so dass die Löhne immer weiter sinken können.“ Bereits 500 000 Bürger verdienen mit ihrer Vollzeitstelle so wenig Geld, dass sie eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch das Arbeitslosengeld 2 benötigen. Auch über die Auslagerung von immer mehr Jobs an Leih- und Zeitarbeitsunternehmen werden die Löhne weiter gesenkt.

„Kombilöhne sind staatlich subventionierte Lohndrückerei“ so Brehme. „Das führt zu Mitnahmeeffekten, die von den Unternehmen zunehmend genutzt werden.“

Brehme weiter: „Überall da, wo der öffentliche kommunale Dienstleistungssektor privatisiert wird, sind solche Niedriglöhne zu erwarten. Weil der Staat nach EU-Recht gezwungen ist, bei Auftragsvergaben den billigsten Anbieter zu nehmen, erzwingt er praktisch solche Zustände.“

Die Forderung nach einem Mindestlohn sei berechtigt, weil ein arbeitender Mensch wenigstens das Existenzminimum verdienen müsse, so der ödp-Politiker. Ein angemessener Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, so Brehme. Denn: „Der Staat hat mit Hartz4-Kombilöhnen selber erst solche Zustände herbeigeführt.“

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)