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Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/ Die Grüne): "Nach der Großen Koalition kommen wir"

Archivmeldung vom 21.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU Landesgruppenchef, Dr. Peter Ramsauer hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" in der innerhalb der Großen Koalition kontroversen Frage der Einführung eines Mindestlohns eingeräumt, dass es auch vorstellbar ist, dass diese Frage unerledigt bleibe.

"Das ist nicht auszuschließen, dass wir eben zu keiner Lösung kommen. Die Lösung die die SPD will, kommt für uns nicht in Frage. Dann muss man sich eben dem nächsten Projekt zuwenden." Das vom Koalitionsausschuss vergangene Woche beschlossene Kinderbereuungspaket verteidigte Ramsauer und bekräftigte besonders die Position der Union in der Frage des Betreuungsgeldes: "Wir wollen Wahlfreiheit, dass Eltern sich entscheiden können, will ich mein Kind in einer Krippe, oder will ich mein Kind zuhause erziehen. Beide Entwürfe sollen gleichberechtigt in der Wertschätzung nebeneinander stehen." Das Betreuungsgeld solle eben dieser Gleichberechtigung der Entwürfe dienen, so Ramsauer.

In der selben Sendung kritisierte der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer den durch die Aufnahme des Betreuungsgeldes ermöglichten Kompromiss. "Die Regierung finanziert alles und sein Gegenteil und setzt völlig gegenläufige Anreize mit dem Ergebnis, dass am Schluss ein Haufen Geld weg ist und nichts passiert." Für den Fall, dass sich die Große Koalition in weiteren Politikfeldern blockiere bot Bütikofer auch eine Zukunftsprognose an: "Nach der Großen Koalition kommen wir", so Bütikofer.

Quelle: Pressemitteilung Phoenix

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