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Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Maßnahmen

Archivmeldung vom 02.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Wie die Nachrichtenplattform 2020News berichtet, hat ein deutscher Richter eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht um gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Eindämmungsverordnung und den Quarantäneverondungen verschiedener Bundesländer vorzugehen. Außerdem geht er gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vor.

Die 190-seitige Verfassungsbeschwerde umfasst auch weitere Themenfelder wie die Verletzung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14, Abs. 1GG und weitere Punkte.

Der Richter, der aktuell nur der 2020News Redaktion bekannt ist, möchte einen weiteren Schaden an Menschen und Wirtschaft vermeiden und hofft auf eine besonnene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: 2020News.de / ExtremNews

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