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Innenministerium weist CSU-Forderung nach Grenzkontrollen zurück

Archivmeldung vom 10.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Das Bundesinnenministerium hat die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zurückgewiesen. Eine Sprecherin sagte der "Welt": Eine solche Maßnahme sei "als `Ultima Ratio` an strenge Kriterien geknüpft und kommt grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht". Zunächst solle "abgewartet werden, ob die derzeit auf EU-Ebene in Abstimmung befindlichen gemeinsamen Unterstützungsmaßnahmen erfolgreich sind".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über Österreich und Italien nach Bayern kommen, gedroht, die Grenzen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum stärker zu kontrollieren. "Spiegel Online" berichtete zudem, dass die CSU in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert.

Aus dem Innenministerium heißt es hingegen, es komme jetzt darauf an, "unterstützende Maßnahmen in Transit- und Herkunftsstaaten illegal Eingereister weiter zu forcieren und gezielt gegen Schleuser vorzugehen". Zudem müssten "Schengenstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Registrierung von unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen und Asylantragsstellern nachkommen", erklärte die Sprecherin auf Anfrage. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Berlin getroffen. Dieser hatte dabei versichert, dass sich sein Land an die Verpflichtungen halten wolle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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