Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Rechts

Quer durch die Parteienlandschaft wird die Forderung nach einem konsequenterem Vorgehen gegen rechtsextremistische Bewegungen immer lauter. Statt eines NPD-Verbotes sollen rechtsextreme Organisationen ins Visier der Fahndung genommen werden.

Der Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Politik anscheinend wachgerüttelt. Denn neben Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Wochenende forderte, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen, meldeten sich auch Politiker anderer Parteien zu Wort.

So betonten auch Horst Seehofer: "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten." und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man neben der NPD auch andere gewalttätige rechtsextreme Organisationen im Auge behalten müsse.

 

Als erste Konsequenz kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, verstärkt gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen. Zudem setzen auch die Bürger in Fürstenzell bei Passau ein Zeichen gegen Rechts und protestieren mit einer grossen Lichterkette.

 

Gestern unterstrich Schäuble im "Bericht aus Berlin" in der ARD ein konsequenteres Vorgehen. "Die Gewalttaten nehmen zu. Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren. Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden."

 

Außenminister Steinmeier hingegen sprach sich in der "Bild am Sonntag" für ein Verbot der NPD aus. "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äusserung und Handlung verfolgen. Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot." so Steinmeier gegenüber dem Blatt. Allerdings müsse man bei einem neuen Anlauf auch einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielen, was auch Schäuble betonte: "Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können."  

In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 65 Prozent der 500 interviewten Bürger für ein Verbot der NPD aus und 29 Prozent dagegen. In den ostdeutschen Ländern sind demnach sogar 77 Prozent für ein Verbot, lediglich 22 Prozent lehnen es ab.