Finanzminister Steinbrück sagt nach Verabschiedung der Schuldenbremse heftige Verteilungskonflikte voraus

Nach der Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundesrat will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Ende dieses Monats eine bis 2013 reichende Finanzplanung vorlegen und die neuen Schuldenregeln dabei berücksichtigen. Demnach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP als neue Schulden aufnehmen.

"Es wird in der neuen Legislaturperiode sicher zu heftigen Verteilungskonflikten kommen, wenn der Bund ab dem Jahr 2011 die vorgeschriebenen Konsolidierungsschritte vollziehen muss", sagte Steinbrück der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Die neue Schuldenregel helfe jedoch dabei, "das zu tun, was finanzpolitisch notwendig ist". Für "auf Pump finanzierte" Steuerentlastungen gebe es "auf absehbare Zeit keinen Spielraum". Auf die Frage, ob Steuern erhöht werden müssten, um die Schuldenbremse einhalten zu können, sagte Steinbrück: "Steuererhöhungen sind in dieser Wirtschaftslage nicht weniger kontraproduktiv". Der Minister begrüßte, dass der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmte. "Wir haben damit die Chance genutzt, die uns die politische Konstellation der großen Koalition in dieser Legislaturperiode geboten hat". Die Schuldenbremse helfe, das Vertrauen der Bürger, der Wirtschaft und der internationalen Finanzmärkte in die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen Deutschlands zu sichern. Er sei überzeugt, dass die Regel keinen unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder darstelle. "Einer Klage würde ich daher gelassen entgegen sehen".

Quelle: Saarbrücker Zeitung