Lafontaine sieht Kurskorrektur von Beck beim Arbeitslosengeld als Beleg für die Stärke der Linkspartei

Der Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht im Korrekturversuch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck beim Arbeitslosengeld I den Beleg dafür, dass "Deutschland umso sozialer wird", je stärker die Linke sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Lafontaine: "Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass sie mit der Agenda-Politik gescheitert ist. Sie verliert Wähler und Mitglieder. Darauf muss eine Partei reagieren."

Es sei immer gut, wenn man Fehler erkenne und sie dann korrigiere, lobte Lafontaine den SPD-Chef Beck. "Der Streit geht um die politische Richtung der SPD. Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht." Zugleich mahnte Lafontaine seine ehemalige Partei, sie dürfe beim Arbeitslosengeld I nicht stehen bleiben, sondern müsse auch noch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückdrehen. "Die Rente mit 67 ist eine gewaltige Täuschung. Münteferings Gesetz bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut für viele, die jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. Dieser Skandal muss beseitigt werden." Ob diese Politik Becks am Ende der SPD oder der Linken nutzen werde, sei für ihn zweitrangig, beteuerte Lafontaine. "Entscheidend ist, dass es insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner wichtig wäre, dass die SPD ihre Politik korrigiert und dass es zu entsprechenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages kommt."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung