58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1.	FWD Freie Wähler Deutschland

 2.	MDU Muslimisch Demokratische Union
	
 3.	(keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 - Die Reformer
	
 4.	Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD
	
 5.	DR Deutsches Reich
	
 6.	DIE VIOLETTEN Die Violetten
	
 7.	BP Bayernpartei
	
 8.	Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
	
 9.	CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
	
 10.	Volksabstimmung Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
	
 11.	Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
	
 12.	(keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft
	
 13.	Familien-Partei Deutschlands
	
 14.	FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
	
 15.	RENTNER RENTNER Partei Deutschland
	
 16.	REP DIE REPUBLIKANER
	
 17.	Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
	
 18.	pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland
	
 19.	KPD Kommunistische Partei Deutschlands
	
 20.	(keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes
	
 21.	FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.
	
 22.	PdB Partei der Bedrängten
	
 23.	(keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE
	
 24.	NEIN! NEIN!-Idee
	
 25.	DGP Die GERADE Partei
	
 26.	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,Die PARTEI 
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
	
 27.	ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei
	
 28.	DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
	
 29.	BGD Bund für Gesamtdeutschland
	
 30.	BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
	
 31.	DND Die Neue Demokratie
	
 32.	Aufbruch C Aufbruch C
	
 33.	DNV Deutsche Nationalversammlung
	
 34.	SU SustainableUnion
	
 35.	PBC Partei Bibeltreuer Christen
	
 36.	AfD Alternative für Deutschland
	
 37.	U.d.M. Union der Menschlichkeit
	
 38.	BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
	
 39.	GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
	
 40.	IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
	
 41.	DKP Deutsche Kommunistische Partei
	
 42.	MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
	
 43.	PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten  
Internationale
	
 44.	PIRATEN Piratenpartei Deutschland
	
 45.	(keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei
	
 46. 	B Bergpartei, die "ÜberPartei"
	
 47. 	(keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN
	
 48. 	(keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler
	
 49.	PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft
	
 50.	IDU Islamische Demokratische Union
	
 51.	DA DIE AKTIVEN
	
 52.	APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
	
 53.	DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN
	
 54.	GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland
	
 55.	(keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN
	
 56.	Alternative Partei Alternative Partei
	
 57.	NM NEUE MITTE
	
 58.	DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

 Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013.

Quelle: Der Bundeswahlleiter (ots)