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Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern

Archivmeldung vom 16.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass die Union bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Donnerstag ein solches Gesetz verhindern will.

In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Zypries am Montagabend: "Ich habe den Eindruck, dass von der Union nicht gewollt wird, dass ein Gesetz verabschiedet wird. Die Gruppe Stünker hat der Gruppe Zöller mehrfach Angebote gemacht, sich zusammenzusetzen und die Entwürfe zusammenzubringen, weil die sind nämlich nicht weit auseinander. Und das ist von ihrer Fraktionsspitze glaube ich nicht so gerne gesehen worden."

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis bestätigte in "2+Leif", dass es unter bestimmten Umständen besser sei, kein Gesetz zu beschließen. Geis sagte: "Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier einen parteiübergreifenden Konsens erreichen müssen. Und wenn das jetzt nicht möglich ist, habe ich nichts dagegen, wenn kein Entwurf die Mehrheit bekommt." Wenn die Ärzte, so Geis, künftig Patientenverfügungen per Gesetz befolgen müssten, "halte ich das für bedenklich, weil die Ärzte keine Möglichkeit mehr hätten, unter Umständen ihren eigenen Vorstellungen gerecht zu werden".

Der Deutsche Bundestag will am kommenden Donnerstag über mehrere, fraktionsübergreifende Anträge für ein Patientenverfügungsgesetz abstimmen. Die Parlamentarier streiten seit Jahren ohne Ergebnis über das Thema. Patientenverfügungen sind derzeit rechtlich nicht bindend. Rund die Hälfte aller Ärzte in Deutschland hält sich offenbar nicht an bestehende Patientenverfügungen, wie der renommierte Arzt am Berliner Virchow-Klinikum, Prof. Dr. Thomas Meyer, in "2+Leif" erklärte. "Ich bin der Meinung, dass auch die Mehrheit der Ärzte der Meinung ist, dass der kompetente, ausgebildete Arzt dann auch die abschließende Entscheidung treffen sollte", sagte Meyer am Montagabend in "2+Leif".

Quelle: SWR

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