Ministerpräsident Milbradt: Große Koalition ohne neue Ideen für Aufbau Ost

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, die Konzepte für den Aufbau Ost nicht konsequent umzusetzen.

Milbradt, der morgen in der US-Hauptstadt Washington einen Empfang anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 16 Jahren ausrichtet, kritisierte dabei indirekt auch den zuständigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Ich habe den Eindruck, in Berlin gibt es keine neuen Ideen mehr zum Aufbau Ost", sagte Milbradt der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Er selbst, so Milbradt, hätte es vorgezogen, diese Aufgabe nicht im Verkehrsministerium, sondern im Kanzleramt anzusiedeln, "denn die größten Erfolge sind zu der Zeit erzielt worden, als das noch so war".

Dennoch sei er froh, dass die Bundesregierung trotz aller Finanzprobleme nicht am Solidarpakt rüttele. Allerdings gab Milbradt zu bedenken: "Wir laufen im Osten Gefahr, dass der Stand der Infrastruktur nicht mehr gehalten werden kann, wenn nach 2009 die Mittel aus dem Solidarpakt spürbar geringer werden."

Zu einer Neuausrichtung des Aufbau Ost sagte der sächsische Ministerpräsident: "Wir müssen die Stärken stärken, wo immer auch das ist. Wir müssen Fördermittel besonders dort einsetzen, wo Beschäftigung und Wirtschaft am meisten profitieren. Das werden teilweise die Kernregionen der großen Zentren sein, aber nicht nur."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung