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Bosbach lehnt Wahlpflicht strikt ab

Archivmeldung vom 09.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält nichts von der aufgeflammten Debatte über eine Wahlpflicht in Deutschland.

Wenn man nicht aus demokratischer Überzeugung, sondern aus Furcht vor staatlichen Sanktionen zur Wahlurne gehe, sei das "kein gutes Motiv, zur Wahl zu gehen", sagte er den Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe). Zum Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thiesen, Nichtwähler nach belgischem Vorbild mit einer Strafe von 50 Euro zu belegen, fragte Bosbach: "Ist damit der Demokratie wirklich geholfen?  Wir wissen doch gar nicht, was Menschen, die gezwungenermaßen wählen gehen müssen, in der Wahlkabine tun. Ob sie leere Wahlzettel abgeben oder irgendwelche Kommentare darauf hinterlassen und so nur die Zahl der ungültigen Stimmen erhöhen?"

Auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Direktwahl eines EU-Präsidenten sieht Bosbach skeptisch. Eine solche Direktwahl provoziere sofort die Frage, warum dann nicht auch der Bundeskanzler oder der Bundespräsident direkt gewählt werden. Die Einführung direkter Demokratie auf eine einzelne Personalentscheidung zu beschränken, halte er "nicht für schlüssig", erklärte Bosbach.

Quelle: Lübecker Nachrichten

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