Schäuble: Debatte über EU-Vertragsänderungen erst nach Europawahl

Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Vorstoß zu EU-Vertragsänderungen und einer Reform der Währungsunion angekündigt. "Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" . "Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen", kündigte der Finanzminister an.

Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit den entsprechenden Institutionen. "Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef", sagte Schäuble. Der Finanzminister hält die Euro-Krise noch nicht für überwunden. "Aber auch in Europa geht es aufwärts", betonte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte er: "Momentan sind für Deutschland die Zinsen zu niedrig, für andere Länder noch zu hoch." Deshalb sei es wichtig, dass man an Strukturreformen festhalte und dass die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Ländern wieder steige. Die Stabilisierung der Währungsunion sei "besser gelungen, als viele sogenannte Experten erwartet haben", sagte Schäuble. Dabei kritisierte der Finanzminister auch den US-Investor George Soros, der von der Bundesregierung wiederholt mehr Einsatz bei der Euro-Rettung gefordert hatte. Soros habe "nicht recht behalten mit seinen Schreckensszenarien", so Schäuble. "Er sagt noch immer, dasselbe, aber es ist immer noch falsch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur