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Pinkwart droht mit Ablehnung des Konjunkturpakets

Archivmeldung vom 29.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung die Zustimmung verweigern, falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich entlastet werden.

"Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss beendet werden", sagte der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden Rheinische Post. Der Liberale forderte Entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro, was einem Prozent das Brutto-Inland-Produkts entspräche. NRW müsse ein "kraftvolles Zeichen setzen". "Wir brauchen ein großes Paket, kein Päckchen", sagte Pinkwart und sprach sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Sollte die FDP das Konjunkturpaket ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Quelle: Rheinische Post