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Große Mehrheit gegen höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete

Archivmeldung vom 06.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestag : Plenarsaal
Bundestag : Plenarsaal

Foto: Kemmi.1
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Bevölkerung gibt es fast keine Zustimmung für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus": Nur neun Prozent der Befragten meinen, die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten jetzt steigen, 86 Prozent lehnten höhere Diäten ab. Vier Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 3. bis 4. April 1004 Bürger befragt.

Die Unabhängige Kommission hatte empfohlen, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes als Orientierungsgröße für Abgeordnete durchzusetzen. Das bedeutete eine Steigerung um etwa 300 Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz empfahl unterdessen in "Focus" seinen Kollegen, das Thema noch vor der Bundestagswahl anzugehen. "Wenn man es jetzt bewusst vor der Wahl entscheidet, wird das ein Thema im Wahlkampf werden, das man dann aber auch rechtfertigen und begründen kann."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab sich zurückhaltend: "Ich warte jetzt auf Stellungnahmen der anderen Fraktionen und bin gespannt, ob wir eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbaren können", sagte er "Focus".

Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann will die Vorschläge der Unabhängigen Kommission zunächst "gründlich" in der Rechtsstellungskommission des Parlaments prüfen lassen. Dass in dieser Legislatur noch eine Entscheidung kommt, ist damit unwahrscheinlich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sprach in "Focus" der Kommission ein "großes Lob für sehr vernünftige Vorschläge" aus. Er wies darauf hin, dass die Abgeordneten selbst mit angehobenen Diäten weniger bekämen als Abteilungsleiter der Bundestagsverwaltung. "Es gibt ganz wenige Firmen, wo die Chefs weniger verdienen als Spitzenkräfte unter den Mitarbeitern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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