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Kubicki fordert inhaltliche Abgrenzung der Liberalen von Union

Archivmeldung vom 16.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de
Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Liberalen davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Zweitstimmenkampagne zu verlassen und gleichzeitig eine inhaltliche Abgrenzung der Freidemokraten von der Union gefordert. "Taktische Spielereien reichen jetzt nicht", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende nach der Niederlage seiner Partei bei der Bayern-Wahl im Interview mit der "Welt". Es sei nichts gegen eine Zweitstimmenkampagne einzuwenden, auch nichts gegen Absprachen mit der Union. Doch müssten inhaltliche Positionierungen dazukommen - "auch in Abgrenzung zur Union".

Kubicki forderte seine Partei auf, deutlich zu machen, dass die FDP "nicht das Additiv zur Union" sei, sondern in bestimmten Bereichen "die Alternative". Die Liberalen wollten "nicht der Union zur Mehrheit verhelfen, sondern eigene Schwerpunkte setzen". Das Präsidiumsmitglied der FDP betonte: "Wir sind die Partei, die sich wie keine andere dafür einsetzt, dass der Wohlstand, den wir uns in Deutschland erarbeitet haben, weiter verbessert wird."

Kubicki sagte, der Wahlausgang in Bayern sei "ein bitteres Ergebnis für die FDP in Bayern, aber auch ein bitteres Ergebnis für die FDP bundesweit". Die "krachende Niederlage" treffe nicht nur den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, sondern "die ganze Partei". Die Liberalen müssten jetzt ihre Kräfte insgesamt mobilisieren und die Menschen davon überzeugen, "dass es für ihr Leben wichtig ist, bei der Bundestagswahl die FDP zu unterstützen". Der Fraktionschef im Kieler Landtag betonte: "Jetzt muss jeder aufwachen." Seit Anfang der Jahres habe die FDP "Ruhe nach innen", stellte Kubicki fest. "Es wäre schön, wenn wir diese Ruhe nicht nur nach außen transportieren, sondern auch dokumentieren könnten, wofür die FDP eigentlich da ist und warum sie im Bundestag bleiben muss." Wie in Bayern nur zu sagen, man wolle eine absolute CSU-Mehrheit verhindern, sei zu wenig gewesen.

Kubicki: Bayern-FDP hat auf falsche Wahlkampfthemen gesetzt

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP "ein trauriges Ergebnis eingefahren" habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien ausschlaggebend. "Da müssen sich unsere Freunde fragen, ob sie im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt haben. Offensichtlich hat auch die Arbeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bayern die Wähler nicht so massiv überzeugt, dass es für fünf Prozent gereicht hat." Das sei "selbstverständlich kein Rückenwind für die Bundestagswahl". Umso stärker müsse man nun alle Kräfte mobilisieren.

Kubicki kündigte eine massive Zweitstimmenkampagne der Liberalen an. "Wir machen das nicht auf Kosten der Union. Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will." Die Alternative im Bund zu Schwarz-Gelb sei nicht Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot, sondern Rot-Rot-Grün. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer wie Sigmar Gabriel sich diese Möglichkeit nehmen ließe", so Kubicki.

Der Liberale warnte zugleich die FDP "aber auch die Union dringend davor, sich mit der AfD zu intensiv zu beschäftigen". Das werte die Eurokritiker nur auf. "Die FDP muss sich in den letzten Tagen auf die Kernkompetenzen konzentrieren: Die FDP ist die Partei der Freiheitsrechte und keine Partei kämpft so für den Wohlstand wie die FDP."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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