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Linken-Vorsitzende Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest

Archivmeldung vom 02.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. "Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung". "Solange das so bleibt, gibt es für uns keinen Anlass, unsere Strategie für einen Politikwechsel zu korrigieren", fügte sie hinzu.

Ende August hatte Kipping zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger in einem Papier erklärt, ihre Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese "Reichtum couragiert besteuert", sicherstelle, dass "kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt", und eine "friedliche Außenpolitik" betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die "Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland" gehörten.

Am Montag sagte Kipping: "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links folgt." Steinbrück hat eine Koalition mit Beteiligung der Linken bereits ausgeschlossen.

Steinbrück schließt Bündnis mit Linken und Piraten aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl aus. "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen - und könnten es auch nicht", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen." Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage. "Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün." Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte zudem seinen Entschluss, in kein Kabinett Merkel mehr einzutreten.

Steinbrück äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung zurückhaltend zu seiner Wahlkampfstrategie. "Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen", sagte er. "Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann."

Zugleich bedauerte der Kanzlerkandidat sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. "Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen", betonte Steinbrück. "Dadurch kann man ins Zwielicht geraten." Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme zu tun gehabt. "Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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