Bundesregierung verschiebt Rentenangleichung
Archivmeldung vom 25.08.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Bundesregierung glaubt offenbar nicht mehr an ein einheitliches Rentensystem in Ost und West in dieser Legislaturperiode, also bis September 2013. Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann hervor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken hatte wissen wollen, mit welchem gesetzgeberischen Zeitplan die Unions-/FDP-Regierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen will.
Der Staatssekretär antwortete unter anderem, eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Ost und West gleichermaßen gerecht werde, "ist momentan nicht absehbar". Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und Südthüringer Bundestagsabgeordnete, Iris Gleicke, sagte dazu: "Damit bricht die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag." Gleicke hätte gedacht, dass die Regierung wenigstens den Mumm aufbringen würde, Ostdeutschen mit einem Vorschlag zumindest eine Perspektive aufzuzeigen.
Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)
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