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Streit um Überhangmandate in schleswig-Holstein

Archivmeldung vom 02.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

CDU-Landtagspräsident Martin Kayenburg stellt sich im Streit um die drei letzten Überhangmandate, die die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag bekommen hat, gegen Landeswahlleitern Manuela Söller-Winkler.

Das berichten die "Lübecker Nachrichten". Die Mandate müssten nach und nach verfallen, sobald Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, urteilt Kayenburg.

Folge: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag könnte abschmelzen, zum Beispiel wenn ein CDU-Abgeordneter Staatssekretär wird. Söller-Winkler hatte am Mittwoch hingegen entschieden, die Mandate dürften in einem solchen Fall nachbesetzt werden. "Ich möchte Sie davon unterrichten, dass ich Ihre Auffassung nicht teile", schreibt Kayenburg in einem Brief, der den LN vorliegt, an Söller-Winkler. Er vermöge "keine rechtlichen Probleme darin zu erkennen, ungedeckte Mehrsitze nicht nachzubesetzen".

Quelle: Lübecker Nachrichten

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