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Grundrenten-Kompromiss: Mohring kritisiert Vorstoß von CDU-Chefin

Archivmeldung vom 03.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Mike Mohring (2019)
Mike Mohring (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat das Infragestellen der Grundrente durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert.

"Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der Bürger errungen. Mit dieser Einigung ist es uns ein Stück weit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen", sagte Mohring den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Man solle die "Unsicherheit der SPD nicht zu unserem Problem machen", so der CDU-Politiker weiter. Die CDU sei der "verlässliche Anker" der Großen Koalition. "Sie steht zum Koalitionsvertrag und zu den Absprachen mit der SPD", sagte Mohring. Die Sozialdemokraten täten gut daran, "interne Richtungsfragen nun schnell zu klären und dann umgehend zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Koalitionsvertrag gibt uns dabei die Richtung vor", so das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht dagegen "keinen Grund zur Aufregung".

Es sei "doch klar, dass wir die Grundrente nur verabschieden können, wenn die SPD in der Regierung bleibt. Wie soll denn das auch sonst gehen?", so Laumann. Man könne die Grundrente "nur verabschieden, wenn die SPD sicherstellt, dass die Koalition eine Mehrheit im Bundestag" habe. "Dazu muss sie Teil der Regierung sein", so der nordrhein-westfälische Sozialminister weiter. Seine Partei stehe zum Kompromiss: "Für die CDU ist klar: Wir wollen die Grundrente", sagte Laumann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nun sei es an der SPD: "Ich hoffe die SPD kneift jetzt nicht, sonst können wir die Rente von 1,5 Millionen Menschen nicht verbessern", so der CDU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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