SPD-Chef Gabriel kritisiert Schwarz-Gelb wegen mangelnder Beteiligung des Bundestages an Europolitik
Archivmeldung vom 15.04.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt".
Gabriel fügte hinzu: "Diese Bundesregierung entwickelt sich, wie kürzlich ein Journalist treffend geschrieben hat, zum Sittenstrolch der Gewaltenteilung." Inzwischen wisse man, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Begriff "Durchregieren" verstehe, sagte Gabriel: "Hinterzimmer, Deals machen, keine Entscheidungen treffen, den Bundestag brüskieren."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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