Brüderle: Gute Nachricht für Mitarbeiter in der Altenpflege - Rechtssichere Prämienzahlung ohne Politshow

Archivmeldung vom 22.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Rainer Brüderle (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Es ist eine gute Nachricht für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Die Bonuszahlung in Höhe von 1.500 Euro für Vollzeitbeschäftigte rückt näher.

Fachleute aus der Pflege, die bis vor Kurzem auch alle Mitglieder der 4. Pflegemindestlohnkommission gewesen sind, haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag unterbreitet, wie den Beschäftigten in der Pflege auf direktem Wege eine Prämie gezahlt werden kann.

Dazu erklärt der bpa-Arbeitgeberpräsident und Mitglied der Expertenrunde Rainer Brüderle: "Wir haben der Bundesregierung einen Weg aufgezeigt, wie die Prämie, die wir alle wollen, rechtssicher ausgestaltet an die Beschäftigten in der Pflege ausgezahlt werden kann. Der Vorschlag gilt in abgestufter Form für alle Berufsgruppen, die in diesen schweren Zeiten ihren belastenden Dienst in der Altenpflege leisten und geht über das hinaus, was die Arbeiterwohlfahrt und Verdi verhandelt haben. Es geht ohne den Umweg über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der weder rechtssicher noch zielführend gewesen wäre. Dieser bürokratische Weg der Politshow eines Miniarbeitgeberverbands und einer Kleinstgewerkschaft in der Altenpflege ist uns allen erspart geblieben. Auch hier hat sich die Vernunft letztendlich durchgesetzt."

Und der stellvertretende bpa Arbeitgeberpräsident und bpa-Präsident Bernd Meurer ergänzt: "Ich habe mich von Beginn an in Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsminister für eine Prämie für unsere Mitarbeiter stark gemacht. Die Mitglieder des bpa Arbeitgeberverbands und des bpa stehen ebenfalls ohne Wenn und Aber zur Zahlung dieser Prämie. Wie alle anderen Arbeitgeberverbände haben wir immer deutlich gemacht, dass die Refinanzierung gesichert und eine praktikable Umsetzung gewährleistet sein muss. Die Empfehlung beinhaltet beides, deshalb kann ich Bund und Länder nur dazu aufrufen, den Vorschlägen der Fachleute von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu folgen."

Quelle: bpa Arbeitgeberverband (ots)