27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst.

Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen:

    -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg,

    -DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN) in Berlin,

    -BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE" (BPA) in Nordrhein-Westfalen,

    -Freie Union (keine Kurzbezeichnung) in Bayern.

Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 bestätigt.

Aufgrund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidungen des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 beteiligen:

    1.SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

    2.CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

    3.FDP Freie Demokratische Partei

    4.DIE LINKE DIE LINKE

    5.GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    6.CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

    7.DVU DEUTSCHE VOLKSUNION

    8.NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

    9.FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

    10.DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik

    11.CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

    12.PBC Partei Bibeltreuer Christen

    13.BP Bayernpartei

    14.PIRATEN Piratenpartei Deutschland

    15.ödp Ökologisch-Demokratische Partei

    16.PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

    17.Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

    18.DKP Deutsche Kommunistische Partei

    19.RENTNER Rentner-Partei-Deutschland

    20.Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

    21.RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

    22.REP DIE REPUBLIKANER

    23.ADM Allianz der Mitte

    24.BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

    25.FWD Freie Wähler Deutschland

    26.ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

    27.MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, NPD und MLPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern und die PIRATEN in allen Ländern außer Sachsen.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Quelle: Der Bundeswahlleiter