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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen übt scharfe Kritik am CDU-Kurs

Archivmeldung vom 02.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat in einem Gastbeitrag im Magazin „Focus” Kritik am bisherigen Kurs der CDU geübt.

Auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik" ist weiter zu lesen: "In den vergangenen Jahren seien viele Werte der Partei auf der Strecke geblieben, betonte er. Es gebe rote Linien, die man nicht überschreiten dürfe, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben wolle, so Maaßen. Es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen zwecks des „Machterhalts” aufgebe.

Vor allem die Asylpolitik, der Atomausstieg sowie die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung des Mindestlohns kritisierte er als gescheiterte Projekte der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte er dabei nicht namentlich.

„Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten”, erklärte er.

Maaßen, der den Bundesverfassungsschutz von 2012 bis 2018 leitete, wurde im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund waren seine Aussagen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Nach seiner Einschätzung gab es dort keine Hetzjagden."

Quelle: Sputnik (Deutschland)


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