Grüne rechnen fest mit Untersuchungsausschuss zu IKB und KfW

Die Grünen rechnen offenbar fest mit einem Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Mittelstandsbank IKB.

"Wir gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss zu Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise bei IKB, KfW und anderen Kreditinstituten geben wird", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Bundesregierung warf Kuhn vor, "den Bundestag nur scheibchenweise und unzureichend über Entscheidungen und Abläufe" zu informieren. Er forderte eine "umfassende und restlose" Beantwortung der Fragen der Opposition. Es sei den Steuerzahlern nicht zu erklären, dass sie mit mindestens 9,8 Milliarden Euro die ursprünglich private IKB vor der Pleite retten sollen, während die privaten Banken mit gerade einmal einer Milliarde fast ungeschoren davon kommen.

Mit Blick auf ein Informationsgespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle über die Finanzmarktkrise warnte Kuhn den Finanzminister: "Einzelgespräche ersetzen nicht die Aufklärung." Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheide nicht Westerwelle allein, sondern die Entscheidung träfen die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gemeinsam.

Neben dem Treffen von Steinbrück und Westerwelle in dieser Woche werden nach Informationen des "Tagesspiegel" auch die Obleute aller Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss mit Steinbrücks Staatssekretär Karl Diller (SPD) zusammenkommen, um sich von ihm über den Verkauf der IKB an den Finanzinvestor Lonestar informieren zu lassen. Um eine solche Information hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), gebeten. Vorgesehen ist das Gespräch noch in dieser Woche. Dabei soll auch über das Angebot eines russischen Oligarchen gesprochen werden.

Quelle: Der Tagesspiegel