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Arbeitgeberpräsident weist Heils Hartz-IV-Reformplan zurück

Archivmeldung vom 11.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Rainer Dulger (2019)
Rainer Dulger (2019)

Bild: Bernd Lammel /Gesamtmetal

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform von Hartz IV zurückgewiesen und davor gewarnt, Arbeitsanreize zu verringern.

"Es war richtig, den Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Pandemie zu erleichtern. Wichtig ist aber, dass diese Maßnahme zeitlich klar begrenzt sein muss", sagte Dulger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Statt die Grundsicherung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln, Arbeitsanreize zu verringern und Sozialausgaben zu erhöhen, muss alles dafür getan werden, damit die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit kommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt, damit der Aufschwung gelingt und wir gestärkt aus der Krise kommen", so Dulger.

"Je besser dies gelingt, desto schneller kann sich die Wirtschaft erholen und damit Beschäftigung sichern und Arbeitsplätze schaffen", sagte er dem RND. Heils Gesetzentwurf sieht vor, einen als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verstetigen. Um den Zugang zur Grundsicherung während der Pandemie zu erleichtern, ist derzeit die Prüfung ausgesetzt, ob die Wohnung der Betroffenen nach den Hartz-IV-Regeln zu groß ist. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro werden aktuell geschont. Dies soll laut dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell so sein. So soll Menschen die Chance gegeben werden, sich voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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