SPD-Chef Gabriel wirft Hessen und Bayern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

Archivmeldung vom 06.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft unionsgeführten Bundesländern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. "Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Chef fordert, die Steuerfahndung zu einer Aufgabe des Bundes zu machen: "Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten. Deswegen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Steuerfahndung." Außerdem müsse der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden. Gabriel sprach sich für eine härtere Strafverfolgung bei Steuerbetrug aus: "Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei schwerem Steuerbetrug und die müssen wir auch mal durchsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur