Rüttgers: Atomausstieg nicht über die Köpfe der Bürger hinweg verlängern

Jürgen Rüttgers Bild: juergen-ruettgers.de

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Berliner Koalition ermahnt, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg den Atom-Ausstieg zeitlich zu strecken. "Wir müssen uns alle um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft", sagte er den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe.

"Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz zuständig ist", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Planspiele   der Koalition in Berlin, die Laufzeiten von 32 auf bis zu 60 Jahre   zu verlängern. Die Entscheidung darüber dürfe keine Verhandlungssache oder eine   Frage des Geldes sein. "Wir sind nicht auf einem Bazar", sagte Rüttgers, Für ihn  komme es auf zwei Kriterien an: Ist es sicherheitstechnisch  vertretbar, die Meiler länger laufen zu lassen und wann können  erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen? Die Menschen würden  dann eine  Entscheidung akzeptieren, "wenn die Grunddaten klar und  transparent sind und sich aus der Sache ableiten lassen." Rüttgers machte klar, dass er über den Bundesrat Einfluss ausüben   will. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz   voraus, das der Zustimmung der Länderammer bedürfe. Rüttgers   forderte einen Energiemix, der neben den erneuerbaren Energien die   Kohle berücksichtige. Davon hänge die Modernisierung vieler   Kohlekraftwerke ab.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung