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Steinmeier lehnt Ampelkoalition und Kooperationen mit Linkspartei ab

Archivmeldung vom 29.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de
Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des "Stalkings" beschuldigt worden. "Das habe ich erstens nicht vergessen und zweitens hat die FDP seitdem eine Entwicklung genommen, die keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen hat."

Scharf ging der SPD-Fraktionsvorsitzende mit den Linken ins Gericht. Diese hätten in den letzen zwei Jahren "alles, aber auch wirklich alles unternommen, um sich aus der Debatte um Kooperationen oder gar Koalitionen herauszuschießen". Selbst wer 2009 noch Sympathien für eine solche Zusammenarbeit gehabt habe, habe sie heute nicht mehr. "Dort herrscht das blanke Chaos und Abhilfe ist nicht in Sicht". Für die SPD bleibe es dabei: "Unser Wunschpartner für 2013 sind die Grünen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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