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Kretschmer nimmt Gericht und Staatsanwaltschaft in Schutz

Archivmeldung vom 18.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Kretschmer (2017)

Von Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, Link

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ermittlungsbehörden im Fall Chemnitz in Schutz genommen. "Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird ein Haftbefehl wieder aufgehoben. So funktioniert Rechtsstaat", sagte Kretschmer am Dienstagnachmittag. Die Ermittlungen zum Tötungsdelikt liefen weiter "auf Hochtouren", so Kretschmer.

Der Anwalt eines der Tatverdächtigen hatte zuvor heftige Vorwürfe erhoben. Das Prinzip der Unschuldsvermutung sei verletzt worden, sagte der Strafverteidiger des mittlerweile freigelassenen Irakers, Ulrich Dost-Roxin, am Dienstag vor Journalisten. Keiner der Zeugen könne die Tat im Ablauf schildern, die Zeugen hätten auf Fotos die Verdächtigen nicht wiedererkennen können. "Diese Zeugenaussagen haben einen Beweiswert von null", sagte Dost-Roxin. Unter diesen Umständen hätte der Haftantrag von der Staatsanwaltschaft gar nicht gestellt werden dürfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur