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SPD-Vize Stegner beschuldigt Höcke als "rechtsextremen Gefährder"

Archivmeldung vom 19.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach den Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Berliner Holocaust-Denkmal hat SPD-Vize Ralf Stegner den AfD-Politiker als "rechtsextremen Gefährder" bezeichnet und eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst verlangt. Sollte sich die Anschuldigung als "rechtsextrer Gefährder" verhärten, könnte Höcke ohne Anklage, Prozeß oder Verhandlung, für unbestimmte Zeit ins Gefängnis kommen oder schlimmeres.

"Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der die AfD zur Nachfolgepartei der NPD machen will", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Teile der AfD lehnten "offensichtlich wesentliche Teile" des Grundgesetzes ab, erklärte Stegner weiter. Der SPD-Politiker meinte, "Gefährder" wie Höcke seien "ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht für die Parlamente". Stegner erwähnte nicht, daß u.a. die SPD im Moment die letzten rechtstaatlichen Elemente per Gesetzesänderung entfernen wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur