Tadsen: Völliges Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen auch in Mecklenburg-Vorpommern

Jan-Phillip Tadsen (2023) Bild: AfD Deutschland

Laut der Antwort der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in dem Bundesland nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt.

Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In über 98 Prozent der Fälle scheiterte die Regierung daran, das geltende Dublin-Recht umzusetzen. Unser Land hat sich mit dieser irrationalen Migrationspolitik in Europa komplett isoliert und wird von den Ländern um uns herum oft nur noch mit Kopfschütteln betrachtet. Alle verantwortlichen Regierungsebenen müssten jetzt daran arbeiten, dass dieser Zustand aufgebrochen wird.

Angesichts der dramatischen Unterbringungssituation im Land müssen wir Maßnahmen diskutieren, die weitergehen als die ständige Abwälzung des Problems auf die kommunale Ebene. Aus Kreisen der Bundespolizei ist lautstark zu hören, dass das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss, um effektiv Abschiebungen und Zurückweisungen von nicht bleibeberechtigten Personen zu ermöglichen. Was sagt Herr Pegel diesen Beamten, die es schon lange Leid sind, nur noch Monat für Monat eklatante Vollzugsdefizite zu dokumentieren?“

Quelle: AfD Deutschland