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Union will bei der Pflege den Koalitionsvertrag brechen

Archivmeldung vom 16.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen am Montag über die Pflegeversicherung hat der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach die Union für das mögliche Scheitern einer grundlegenden Finanzreform verantwortlich gemacht.

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lauterbach: "Die Union will den Koalitionsvertrag bei der Pflege brechen. Sie lehnt eine nennenswerte Beteiligung der Privatversicherten am Finanzausgleich ab, obwohl dies im Koalitionsvertrag steht." Unter diesen Bedingungen könne es die von der Union gewünschte Kapitaldeckung "natürlich auch nicht geben".

Zugleich sprach sich der Gesundheitsexperte dafür aus, die Reform in dieser Wahlperiode auf eine Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zu beschränken: "Wenn der Beitragssatz steigt, weil die Qualität der Pflege sich verbessert, geht das in Ordnung. Das ist besser, als ein fauler Kompromiss bei der Finanzierung des Systems." Das wichtigste sei eine Verbesserung der Qualität der Versorgung bei Demenzkranken und in der ambulanten Pflege.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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